Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge zwischen der Adresskontor GmbH (nachfolgend "Anbieter") und dem Nutzer (nachfolgend "Kunde") über die Nutzung der Plattform "Insolvenz-Kontor" unter der Domain insolvenzkontor.de.
2. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Die Nutzung durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist nicht vorgesehen.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
4. Die jeweils aktuelle Fassung dieser AGB kann unter insolvenzkontor.de/agb.php abgerufen werden.

Vertragspartner ist:

1. Insolvenz-Kontor ist eine webbasierte Plattform zur Recherche, Analyse und Überwachung von deutschen Insolvenzbekanntmachungen.
2. Die Plattform bietet folgende Kernfunktionen:
   • Suche: Recherche in der Datenbank deutscher Insolvenzbekanntmachungen mit umfangreichen Filtermöglichkeiten
   • Detailansichten: Ausführliche Informationen zu Insolvenzverfahren inkl. Verfahrensverlauf und Fristen
   • Listen: Speicherung von Unternehmen in persönlichen Listen zur weiteren Beobachtung
   • Suchagenten: Automatische Benachrichtigung bei neuen Insolvenzverfahren nach definierten Kriterien
   • Exporte: Download von Suchergebnissen und Listen in verschiedenen Formaten (CSV, Excel)
   • Analysen: Statistische Auswertungen und Trendanalysen
3. Der Funktionsumfang richtet sich nach dem gewählten Tarif (siehe § 5).
4. Die Daten stammen aus öffentlich zugänglichen Quellen, insbesondere den amtlichen Insolvenzbekanntmachungen. Die Datenbank wird stündlich aktualisiert.
5. Der Anbieter ist berechtigt, den Leistungsumfang jederzeit zu erweitern oder zu verbessern. Wesentliche Einschränkungen werden mit einer Frist von 4 Wochen angekündigt.

1. Die Nutzung der Plattform erfordert eine Registrierung. Durch Abschluss der Registrierung kommt ein Nutzungsvertrag zustande.
2. Bei der Registrierung ist eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben. Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.
3. Nach der Registrierung erhält der Kunde eine E-Mail zur Verifizierung seiner E-Mail-Adresse. Das Konto wird erst nach erfolgreicher Verifizierung freigeschaltet.
4. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.
5. Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar. Die Nutzung durch mehrere Personen erfordert separate Nutzerkonten.
6. Der Anbieter behält sich vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

1. Die Plattform wird in verschiedenen Tarifstufen angeboten:

2. Credits werden für bestimmte Aktionen verbraucht:
   • Export (CSV/Excel): 5 Credits pro 100 Datensätze
   • Reports: 10-90 Credits je nach Umfang
   • Suchagent: 5 Credits pro Monat
3. Die Suche und Anzeige von Detailansichten ist kostenfrei und verbraucht keine Credits.
4. Nicht verbrauchte Credits verfallen am Ende des Abrechnungszeitraums und werden nicht in den nächsten Monat übertragen.
5. In den Tarifen Basis und Max können zusätzliche Credits erworben werden.
6. Nach Ablauf der Testphase im Demo-Tarif ist ein Upgrade auf einen kostenpflichtigen Tarif erforderlich, um die Plattform weiter zu nutzen.

1. Alle angegebenen Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Der Abrechnungszeitraum beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses.
3. Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte oder SEPA-Lastschrift über den Zahlungsdienstleister Stripe. Der Kunde ermächtigt den Anbieter, die fälligen Beträge einzuziehen.
4. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform zu sperren, bis der ausstehende Betrag beglichen ist.
5. Rechnungen werden elektronisch per E-Mail zugestellt und können im Kundenbereich heruntergeladen werden.
6. Der Anbieter behält sich Preisanpassungen vor. Preiserhöhungen werden mit einer Frist von 4 Wochen zum nächsten Abrechnungszeitraum angekündigt. Der Kunde hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht.

1. Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Plattform im Rahmen dieser AGB ein.
2. Der Kunde darf die über die Plattform abgerufenen Daten für eigene geschäftliche Zwecke verwenden, insbesondere zur:
   • Risikobewertung von Geschäftspartnern
   • Identifikation von Geschäftsmöglichkeiten
   • Forderungsmanagement
   • Marktbeobachtung
3. Nicht gestattet ist:
   • Die systematische Extraktion und Speicherung größerer Datenmengen (Scraping)
   • Der Weiterverkauf oder die gewerbliche Weitergabe von Daten an Dritte
   • Die Nutzung der Daten für automatisierte Massenanfragen
   • Die Umgehung technischer Schutzmaßnahmen
4. Bei Verstößen gegen diese Bestimmungen ist der Anbieter berechtigt, den Zugang sofort zu sperren und den Vertrag fristlos zu kündigen.

1. Der Kunde verpflichtet sich:
   • Die Plattform nur für rechtmäßige Zwecke zu nutzen
   • Keine falschen oder irreführenden Angaben zu machen
   • Die geltenden Datenschutzbestimmungen einzuhalten
   • Keine Handlungen vorzunehmen, die die Funktionsfähigkeit der Plattform beeinträchtigen könnten
2. Der Kunde ist für die Einhaltung aller anwendbaren Gesetze und Vorschriften bei der Nutzung der abgerufenen Daten selbst verantwortlich.
3. Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform durch den Kunden entstehen.

1. Die über die Plattform bereitgestellten Informationen basieren auf den amtlichen Insolvenzbekanntmachungen und weiteren öffentlichen Quellen. Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst aktuelle und korrekte Datenaufbereitung, kann jedoch keine Garantie für die Fehlerfreiheit übernehmen.
2. Die bereitgestellten Informationen ersetzen keine rechtliche, steuerliche oder wirtschaftliche Beratung. Für Entscheidungen, die auf den abgerufenen Daten basieren, trägt der Kunde die alleinige Verantwortung.
3. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
4. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, maximal jedoch auf die vom Kunden in den letzten 12 Monaten gezahlten Entgelte.
5. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Störungen im Internet oder durch Handlungen Dritter entstehen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen.
6. Eine Verfügbarkeit der Plattform von 99% im Jahresmittel wird angestrebt. Kurzzeitige Unterbrechungen für Wartungsarbeiten sind hiervon ausgenommen und werden nach Möglichkeit angekündigt.

1. Demo-Tarif: Die Testphase endet automatisch nach 14 Tagen, sofern kein Upgrade auf einen kostenpflichtigen Tarif erfolgt.
2. Kostenpflichtige Tarife: Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden.
3. Die Kündigung kann über den Kundenbereich der Plattform oder per E-Mail an support@insolvenzkontor.de erfolgen.
4. Bei einer Kündigung bleibt der Zugang bis zum Ende des bezahlten Abrechnungszeitraums bestehen. Bereits gezahlte Entgelte werden nicht erstattet.
5. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:
   • Schwerwiegenden Verstößen gegen diese AGB
   • Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen trotz Mahnung
   • Nutzung der Plattform für rechtswidrige Zwecke
6. Nach Vertragsende werden die Daten des Kunden gemäß der Datenschutzerklärung gelöscht. Gesetzliche Aufbewahrungsfristen bleiben unberührt.

1. Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus sachlichen Gründen erforderlich ist und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.
2. Änderungen werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt.
3. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf diese Rechtsfolge wird in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.
4. Im Falle eines Widerspruchs kann der Anbieter das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung kündigen.

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Düsseldorf, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
4. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Da sich unser Angebot ausschließlich an Unternehmer richtet, sind wir weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.